Berufung in IT- Strafsachen

Das Rechtsmittel der Berufung kann dann gegen Urteile des Amtsgerichts, also gegen Urteile des Strafrichters oder des (erweiterten) Schöffengerichts, eingelegt werden, wenn eine Geldstrafe in Höhe von mehr als 15 Tagessätzen verhängt bzw. (im Falle eines Freispruchs) beantragt worden ist.

Die Berufung muss schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts, welches das Urteil gefällt hat, eingelegt werden. Die Frist zur Einlegung der Berufung beträgt eine Woche nach Verkündung des Urteils. Für eine rechtzeitige Einlegung ist der Zeitpunkt entscheidend, wann die Berufung bei Gericht eingeht. Die Berufung muss keine besondere Form haben und auch nicht begründet werden. Die Berufung kann vom Angeklagten selbst oder von dessen Verteidiger eingelegt werden. Die Berufung kann auf einzelne Punkte, also auf bestimmte Taten oder die Höhe des Strafmaßes, beschränkt werden. Nachdem die Berufung fristgemäß eingelegt worden ist kommt es zu einer erneuten Hauptverhandlung vor dem Landgericht.

Im Rahmen dieser Berufungsverhandlung wird das Urteil des Amtsgerichts in vollem Umfang, also in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, überprüft. Dies bedeutet, dass eine erneute Beweisaufnahme durchgeführt wird. Auch können neue Beweise, die in der ersten Instanz noch nicht Verfahrensgegenstand gewesen sind, zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden. Das Berufungsgericht muss sich nicht an das erstinstanzliche Urteil halten. Allerdings gilt in dem Fall, wenn der Angeklagte die Berufung eingelegt hat, das sog. Verbot der Verschlechterung. Dies bedeutet, dass die Strafe nicht höher sein darf, als in erster Instanz. Aber dann, wenn die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt hat, gilt das Verschlechterungsverbot nicht. Dann kann die Strafe im Berufungsurteil auch höher ausfallen als in der ersten Instanz.

Gegen ein Urteil der Berufungskammer kann das Rechtsmittel der Revision eingelegt werden.

Referenzmandate

  • Vertretung der Berufung gegen eine Verurteilung wegen Computersabotage in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit dem Ausspähen von Daten
  • Vertretung der Berufung gegen eine Verurteilung wegen Wertzeichenfälschung und des Inverkehrbringens von Falschgeld über das Darknet
  • Vertretung der Berufung gegen eine Verurteilung wegen Datenhehlerei